Kommunalpolitik ist mir sehr wichtig, denn viele Fragen, die die Menschen betreffen, werden vor Ort entschieden. Ich gehöre dem Kreistag des Lahn-Dill-Kreises seit 2011 an. Seit 2016 bin ich Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Seit 2016 trägt die FDP in einer Koalition gemeinsam mit SPD, Freien Wählern und Grünen Verantwortung für den Lahn-Dill-Kreis. Mit acht Parteien im Kreistag, davon drei am Rande des demokratischen Spektrums, war die Ausgangslage für eine Regierungsbildung 2016 nicht einfach. In dieser Situation hat sich die FDP-Fraktion bewusst der Verantwortung für unseren Kreis und seine Bürger gestellt. Nachdem wir bei der Kommunalwahl 2021 leichte Stimmengewinne erzielen und die Koalition ihre Mehrheit sogar leicht ausbauen konnte, haben wir uns entschieden, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen.
Positionen
Als Fraktionsvorsitzender gehöre ich dem Ältestenrat an und kann an jeder Ausschusssitzung mit beratender Stimme teilnehmen. Von diesem Recht mache ich regelmäßig Gebrauch, da ich so ein umfassendes Bild aller Politikbereiche erhalte.
Seit 2021 bin ich zudem stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses, der sich insbesondere um die Aufgabe des Kreises als Schulträger kümmert.
Inhalte
Inhaltlich sind mir diese Punkte wichtig:
Konsolidierung des Haushaltes
Seit Start unserer Regierungsbeteiligung 2016 ist es gelungen, den Schutzschirm des Landes zu verlassen und den Haushalt des Kreises nachhaltig und strukturell zu konsolidieren. Dazu ist es wichtig, auch in Zukunft alle Leistungen auf ihre Kosteneffizienz hin zu untersuchen und die Personalkosten im Griff zu behalten.
Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Lahn-Dill
Der Lahn-Dill-Kreis ist der am höchsten industrialisierte Kreis in Hessen. Dies schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand. Mir ist wichtig, dass bei allen politischen Entscheidungen die Erfordernisse unserer besonderen Wirtschaftsstruktur und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Deshalb hat die FDP das Thema zur Chefsache gemacht und stellt mit Wolfram Dette (2016-21) und Prof. Dr. Harald Danne (seit 2021) den Wirtschaftsdezernenten.
Priorität für Infrastruktur
Dass unser Kreis über eine gute und zeitgemäße Infrastruktur verfügt, ist mir sehr wichtig. Ich habe deshalb darauf hingewirkt, der Sanierung der Kreis-Straßen eine höhere Priorität zu geben und zugleich den Breitbandausbau zu fördern. In beiden Felder sind wir gut vorangekommen.
Beste Bildung durch Stärkung der Qualität in unseren Schulen
Der Kreis ist Schulträger und damit für rund 100 Schulgebäude verantwortlich. Im Mittelpunkt stehen für mich die Bildungschancen und das Wohl unserer Kinder. Bereits im Koalitionsvertrag von 2016 habe ich gemeinsam mit meinen Kreistagskollegen dafür gesorgt, dass der Kreis ein Schulbauinvestitionsprogramm startet, die Ausstattung im Bereich der Naturwissenschaften verbessert und unsere Schulen fit für die Digitalisierung macht. In den ersten fünf Jahren wurde bereits viel erreicht. Der Lahn-Dill-Kreis ist auch deshalb besser durch die erste Phase der Corona-Pandemie gekommen als andere Kreise. Mein Ziel ist nun, die digitalen Angebote weiter zu stärken und die Schulen dauerhaft für den Präsenzunterricht offen zu halten.
Neue Akzente in der Energie- und Klimapolitik
Ich möchte die Umwelt schützen, aber zugleich den Wohlstand nicht gefährden und zur Umsetzung marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen. Reine Symbolhandlungen bringen deshalb wenig. Deshalb habe ich dazu beigetragen, dass der Kreis seit 2016 neue Akzente in der Energiepolitik gesetzt und sich auf Energieeffizienz und Energieeinsparung konzentriert hat, wo große Fortschritte erzielt wurden. Diesen Weg gehen wir auch jetzt konsequent weiter.
Aktuelles zur Kreis-Politik finden Sie auf der Homepage der FDP Lahn-Dill und auf Facebook
